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15.01.19 Zum Thema „Beschäftigungsduldung“

Liebe Gambia-Netzwerker,

zunächst noch allen ein gutes neues Jahr mit möglichst vielen Erfolgen in unserem Sinne.

Wie einige uns bereits rückgemeldet haben, ging gestern, Donnerstag, 10. Januar, eine Meldung durch die Medien: Landesinnenminister Thomas Strobl hat sich offen gezeigt für einen begrenzten Abschiebestopp. „Da könne es darum gehen, dass die, die bereits arbeiten und schon die Voraussetzungen der künftigen Regelung zur Duldung von Beschäftigten erfüllen, solange nicht abgeschoben werden, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt.“ (dpa) Gemeint ist die „Beschäftigungsduldung“. Mit ihr befasst sich schwerpunktmäßig diese Rundmail.

Dieses vage Zugeständnis von Herrn Strobl ist auf jeden Fall ein Erfolg. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Reaktion auf die Aktivitäten der „Unternehmerinitiative – Bleiberecht durch Arbeit“, vielleicht aber auch unsere Aktion „Offener Brief“ und nicht zuletzt durch die beherzten Stellungnahmen vom Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha.

Trotzdem sollte sich die Euphorie über den „Sinneswandel“ von Herrn Strobl in Grenzen halten. Wie Sie alle unten sehen können, hat die „Beschäftigungsduldung“ – so wie sie jetzt vom Bundeskabinett als Entwurf beschlossen wurde – etliche dicke Pferdefüße!

Vorab aber noch der Hinweis auf das Merkblatt im Anhang:

Es soll den gambischen Geflüchteten eine Hilfestellung bei der Entscheidung geben, ob und wie sie bei der Identitätsfeststellung mitwirken sollten.
Es soll helfen, dass die Leute nicht reihenweise in Fallen tappen und sich ihre Zukunft verbauen. Das ist jetzt besonders wichtig. Siehe unten: Beschäftigungsduldung. Wer ein Arbeitsverbot kassiert, bekommt die kaum noch! Und wenn Herr Strobl tatsächlich Wort hält und garantiert, dass bis zum Inkrafttreten der Beschäftigungsduldung berufstätige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, könnten sich für manchen doch Chancen öffnen.
Dieses Merkblatt kann von Flüchtlingsunterstützern als Arbeitshilfe genutzt werden, sollte jedoch möglichst auch unter den Gambiern verteilt werden. Super wäre, wenn sie es auch untereinander weiterleiten.
Das Merkblatt gibt es in deutscher und englischer Sprache.

Und vorab die Bitte, die Aktion „Offener Brief“ weiterzuführen und uns Erkenntnisse über Abschiebungen mitzuteilen. Zu beiden Themen wird es eine spätere Rundmail geben – damit es nicht so viel auf einmal wird.

Nun zur „Beschäftigungsduldung“ und Änderungen bei der „Ausbildungsduldung“.

(Auch im Anhang zum Ausdrucken – bitte aufmerksam lesen, auch wenn es ein riesiger Wust ist)
Dazu gibt es Erläuterungen von uns (blau)
und die Stellungnahme der „Unternehmerinitiative – Bleiberecht durch Arbeit“ von VAUDE, Härle und 150 weiteren Unternehmen aus BaWü (rot)
Wir bitten die Rechtsanwälte und sonstige Experten unter Ihnen, die untenstehenden Angaben zu prüfen und ggf. zu ergänzen oder zu korrigieren. Der Kabinettsentwurf findet sich im Anhang.

Vorab schon mal unsere Meinung:
Das neue Gesetz ist ein Beschäftigungsverhinderungsgesetz!
Auch für die Ausbildungsduldung gibt es Verschlechterungen!

1. Allgemeines und Verfahren

  • Wie bekannt, ist die Beschäftigungsduldung KEIN Teil des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Beschäftigungsduldung“ und „Ausbildungsduldung“ werden/sind Teile des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die jetzt – wie das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – vom Bundestag verabschiedet werden müssen.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ausdrücklich NICHT für Asylbewerber. Man kann nur vom Heimatland aus einen Antrag stellen. Die Anforderungen an Sprachniveau und Schulbildung sind hoch.
  • Die Änderungen im Aufenthaltsgesetz wurden vom Bundesinnenministerium und vom Bundesarbeitsministerium gemeinsam erarbeitet, also von Seehofer, CSU, und Heil, SPD. Der Entwurf wurde vor Weihnachten vom Kabinett abgesegnet. Er wird jetzt in den Fraktionen des Bundestags diskutiert. Dann muss der Bundestag darüber abstimmen. In wie weit noch Änderungen kommen, ist nicht absehbar.
  • Das Gesetz soll am 1.1.2020 in Kraft treten.
  • Es gilt natürlich nicht nur für Gambier, sondern alle abgelehnten Asylbewerber.

2. Wichtigste Bestimmungen zur Beschäftigungsduldung (gemäß dem Entwurf)

  • Die Beschäftigungsduldung wird für 30 Monate, also 2 ½ Jahre erteilt. Danach kann der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung werden sein

  • 18 Monate Beschäftigung, sozialversicherungspflichtig und mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 35 Stunden
Kommentar Unternehmerinitiative: „Ein Mitarbeiter muss bereits 18 Monate in Vollzeitarbeit sein. Diese Zeitspanne ist zu lang. 6 Monate sind aus unserer Sicht völlig ausreichend (übliche Probezeit), um beurteilen zu können, ob ein Arbeitnehmer geeignet ist, langfristig für uns zu arbeiten.“
  • Die Beschäftigungsduldung wird nur dann erteilt, wenn der ausreisepflichtige Ausländer mindestens 12 Monate eine Duldung hatte.
Das heißt:
Menschen, deren Asylverfahren noch nicht endgültig entschieden ist und die damit noch in der sog. Gestattung sind, können keine Beschäftigungsduldung beantragen! Auch dann nicht, wenn sie alle anderen Kriterien erfüllen.
Menschen, deren Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, müssen 1 Jahr in Duldung überstehen, bevor sie eine Beschäftigungsduldung erteilt bekommen!

Dazu muss man sich die „Begründung“ der Gesetzesregelungen ansehen. Dort heißt es – Zitat!:
„Durch die Anforderung des Besitzes einer Duldung seit zwölf Monaten in Absatz 1 Nummer 2 wird ausgeschlossen, dass unter Umständen die Beschäftigungsduldung direkt anschließend an einen abgelehnten Asylbescheid erteilt wird. Der Zeitraum gibt den Ausländerbehörden die Möglichkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.

Zusammen mit den gesetzlichen Regeln zur Klärung der Identität (siehe unten), haben die Behörden damit mehrere Monate Zeit, die Leute abzuschieben. Auch dann, wenn sie alle anderen Kriterien voll erfüllen!

Frage: Welcher Unternehmer stellt unter diesen Bedingungen noch einen Geflüchteten ein, der ein Jahr lang jederzeit von heute auf morgen aus dem Betrieb geholt werden kann oder einfach am nächsten Tag nicht mehr erscheint, weil er abgeschoben wurde?

Kommentar Unternehmerinitiative: „Im Entwurf gibt es keinen Lösungsansatz für Arbeitnehmer im Status der Gestattung. Diese machen in unserem Netzwerk jedoch die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer aus. […] Für diesen Personenkreis müssen wir nach Beendigung des Asylverfahrens auch weiterhin akut mit Abschiebungen rechnen. Ein Angebot zum direkten Übergang in eine Beschäftigungsduldung würde eine schnelle Entlastung der Gerichte und Sicherheit bei den Betroffenen Arbeitnehmern und Unternehmern schaffen.
Die Beschäftigungsduldung tritt erst 6 oder 12 Monate nach Beantragung in Kraft. Laut Referentenentwurf soll die Zeit bis dorthin zur Abschiebung genutzt werden. Das ist keine Lösung, die uns hilft bewährte Mitarbeiter zu halten.“
  • Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung ist, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen, je nachdem, wann der Betreffende eingereist ist. Die Fristen, bis wann die Identität geklärt sein muss, variieren, je nachdem, ob ein Geflüchteter vor dem 31. 12. 2016 oder nach dem 1. Januar 2017 eingereist ist.
  • Für Geflüchtete, die nach dem 1.1.2020, also nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Deutschland einreisen, gilt: Sie müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Einreise ihre Identität geklärt haben, mit Vorlage entsprechender Dokumente.
Die Regelungen sind so kompliziert, dass sie wahrscheinlich sowohl bei Behörden als auch bei haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützern und erst recht bei den Geflüchteten für erhebliche Verwirrungen sorgen werden.Diese Fristen dann auch einzuhalten wird entsprechend schwer. Ist das gewollt?
Kommentar Unternehmerinitiative: „Die ganze Formulierung in § 60 c Absatz 1 ist für uns Arbeitgeber nur sehr schwer verständlich und kompliziert. Daraus würde vermutlich auch ein entsprechend sperriger Umgang bei den Institutionen erfolgen.“

Eines ist allerdings sehr klar: Alle Geflüchteten, die nach dem 1.1.2020 in die BRD einreisen, haben nur dann die Chance auf eine Beschäftigungsduldung, wenn sie innerhalb des ersten halben Jahres Dokumente abliefern, die ihre Identität eindeutig klären!
Also noch bevor, das Asylverfahren beendet ist, bevor sie einigermaßen Deutsch lernen konnten, bevor eine Beschäftigung überhaupt in Frage kommt und lange bevor die Beschäftigungsduldung überhaupt erteilt wird. Denn sollten sie abgelehnt werden, müssen sie natürlich auch noch ein Jahr Duldung hinter sich bringen – ein Jahr, in dem sie jederzeit abgeschoben werden können.

Weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Beschäftigungsduldung

  • Der Lebensunterhalt muss 12 Monate vor Antrag auf Beschäftigungssicherung gesichert gewesen und auch zukünftig gesichert sein.
  • Der ausreisepflichtige Ausländer muss über „hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache“ verfügen. Was „hinreichend“ ist, wird nicht näher definiert. Es wird kein Sprachniveau (A2, B1, B2 etc.) als Voraussetzung definiert.
  • Wenn ein Integrationskurs angeboten wurde, muss dieser erfolgreich abgeschlossen worden sein
  • Der Antragsteller darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.
  • Er darf keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen haben oder diese unterstützen.

3. Änderungen bei der „Ausbildungsduldung“

Zunächst ein paar Verbesserungen:

  • Die Ausbildungsduldung kann jetzt auch schon für einjährige Helfer- und Assistenzberufe erteilt werden. Allerdings nur
    • wenn danach eine zwei- oder dreijährige Ausbildung folgt und eine Zusage für einen Ausbildungsplatz vorliegt
    • wenn die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass für den betreffenden Beruf festgestellt hat.

(Nicht im Aufenthaltsgesetz, sondern Landesregelung BaWü)

  • In Baden-Württemberg kann eine Ausbildungsduldung auch schon bei einer Einstiegsqualifikation von 6 oder 12 Monate erteilt werden, wenn in der Zeit danach eine Ausbildung begonnen wird und eine Zusage für einen Ausbildungsplatz vorhanden ist.

Verschlechterungen:

  • Abgelehnte Asylbewerber, die nach der Ablehnung eine Berufsausbildung aufnehmen wollen, müssen 6 Monate in Duldung sein, bevor sie die Ausbildungsduldung beantragen können.
Auch hier wieder die „Begründung“ – Zitat:
„Mit Nummer 2 wird für die Fälle, in denen die Berufsausbildung nach Ablehnung des Asylantrags aufgenommen werden soll, gefordert, dass der Ausländer vor Beantragung der Ausbildungsduldung bereits mindestens seit sechs Monaten im Besitz einer Duldung sein musste. Dieser Zeitraum gibt den Ausländerbehörden Gelegenheit, die Aufenthaltsbeendigung oder Maßnahmen zur Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu betreiben, wie zum Beispiel den Ausländer auffordern, sich einen Pass oder Passersatz zu beschaffen.“
  • Natürlich muss für die Erteilung der Ausbildungsduldung – wie bisher auch – die Identität festgestellt sein. Dabei gelten jedoch mit Inkrafttreten der Änderungen ganz ähnliche, komplizierte Fristen wie bei der Beschäftigungsduldung, bis wann die Identität geklärt sein muss.
Auch hier wird man sehr aufpassen müssen, dass keine Fristen verstreichen. Vor allem für diejenigen, die zwischen dem 1.1. 2017 und dem 31.12.2019 eingereist sind.
Die Asylbewerber, die nach dem 1.1.2020, also nach Inkrafttreten der Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz, in die BRD einreisen, müssen ihre Identität innerhalb von 6 Monaten nach Einreise geklärt haben, um überhaupt jemals eine Ausbildungsduldung zu bekommen.

Fazit:
Die Neuregelungen zur Beschäftigungsduldung und zur Ausbildungsduldung werden eher in Ausnahmen zum angegebenen Ziel der Gesetzgebung führen. Nämlich, „für Ausländerinnen und Ausländer, […] die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind […] einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen.“ Sie werden bei vielen Unternehmern, bei Geflüchteten und haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zu großen Frustrationen führen.

Kommentar Unternehmerinitiative: „Wir die Unternehmerinitiative – Bleiberecht durch Arbeit […], haben uns intensiv aus Sicht der Unternehmen mit diesem Entwurf befasst und halten einen großen Teil der Ansätze für nicht praxistauglich.“

Wie gehen wir damit gegenüber den Flüchtlingen um?
Unserer Meinung nach sollten wir sie ermutigen, unbedingt einen Job zu suchen UND zu behalten! Auch wenn das heißt, dass die Geburtsurkunde vorgelegt werden muss und die Gambier bei der gambischen Delegation vorsprechen müssen. Wir können niemandem garantieren, dass er nicht abgeschoben wird. Aber die Risikoabwägung (siehe Merkblatt im Anhang!) zeigt Chancen für viele, die jetzt KEIN Arbeitsverbot riskieren! Sollte es tatsächlich, wie von Herrn Strobl angekündigt, ein Aussetzen der Abschiebung von voll berufstätigen Flüchtlingen geben, könnten sich die Chance für manchen sogar verbessern.

In Ernüchterung grüßen Euch

Birgit Hummler
Kay Bochmann-Riess

17.12.18 Gambia-Aktion

Hier ein Aufruf zur Mithilfe vom Flüchtlingsrat BW:

Liebe Engagierte in der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg,

ich möchte Sie über zwei aktuelle Kampagnen informieren, die von Ehrenamtlichen-Initiativen im Land gestartet wurden, um sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchete einzusetzen. Sowohl der Arbeitskreis Asyl Kernen als auch das Gambia-Netzwerk haben politische Entscheidungsträger*innen angeschrieben, um ihre Anliegen vorzubringen. Solche Aktionen leben natürlich von einer möglichst regen Unterstützung. Vielleicht möchten auch Sie sich beteiligen. Die von den Initiativen formulierten Briefen können dabei als Vorlage genutzt werden. Diese finden Sie hier:
https://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/die-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-die-fluechtlinge.html
https://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/initiative-fuer-bleiberecht-gestartet.html

Das Gambia-Netzwerk schreibt hierzu:
Sie können:

  • Den Offenen Brief ausdrucken, unterschreiben, verschicken
  • Mit eigenen Briefpapier und eigenem Text als Anlage verschicken
  • Per E-Mail mit eigenem Text als Anlage verschicken.

Gerne können auch eigene Briefe verfasst werden – Vielfalt gefällt.
(Bitte dann nicht im Namen des Gambia-Helfernetzes. Aus diesem Grunde der Offene Brief nur als pdf-Datei)

Bitte schicken Sie den offenen Brief an möglichst viele Adressaten.
Möglich wäre:

  • An Personen und Organisationen in ihrem Umfeld:
  • An Ihre Landtags- und Bundestags-Abgeordnete
  • An Bürgermeister und Integrationsbeauftragte der Gemeinden
  • An die örtlichen Medien
  • An örtliche Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen
  • Ausländerbehörden in Landratsämtern und Stadtverwaltungen
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister
  • Regierungspräsidien
  • Handwerkskammern, IHKs, Wohlfahrtsverbände

Sie legen Ihre Prioritäten fest.
Wenn viele Briefe an dieselbe Person oder Institution gehen – um so besser.

Was können wir erreichen?

  • Informieren und sensibilisieren
  • Unsere Stimme erheben, damit nicht nur die Scharfmacher gehört werden.
  • Auch wenn es schwierig ist, einen messbaren Erfolg zu erzielen, so beeinflussen wir doch die Stimmung in unserem Land.

Wir bitten nochmals um Ihre Unterstützung der Aktion. Verbreiten Sie sie weiter!

****
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

Freundliche Grüße,

Seán McGinley

29.11.18 Wer hat Kontakte zu Abgeschobenen oder „freiwilligen“ Rückkehrern in Gambia?

Liebe Gambia-Netzwerker,

uns hat eine Bitte und Anfrage erreicht, die wir an alle weitergeben wollen. Stefanie Bâ-Ketterer sucht für ein Forschungsvorhaben Kontakte zu Abgeschobenen und anderen Rückkehrer, die jetzt in Gambia leben. Sie studiert an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt am Masterstudiengang „International Social Work with refugees and Migrants“. Sie hat viele Jahre für verscheidene NGOs in der Flüchtlingshilfe gearbeitet, unter anderem im Flüchtlingsrat Bayern.

In ihrem Projekt wird es vor allem um die Erfahrungen der Rückkehrer, um die Bedingungen, die sie vorgefunden haben und um die Perspektiven dieser Menschen gehen. Eine Beschreibung des Projektes in englischer Sprache stellen wir in den Anhang.
Stefanie Bâ-Ketterer wird Anfang kommenden Jahres (Januar/Februar) nach Gambia reisen und die Gespräche mit den Betroffenen suchen.
Wenn jemand einen Kontakt vermitteln kann, werden wir diesen an sie weiterleiten.

Danke für die Unterstützung und viele Grüße
Birgit Hummler

20.11.18 Abschiebungen werden forciert

Offizielle Zahlen:

Im 1. Halbjahr 2018
Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia:                                                        27
(Auskunft des Flüchtlingsrates BaWü)

Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Gambia
(inklusive der Fälle aus BaWü!)                                                                                          51
Abschiebungen von Gambiern insgesamt                                                                            214
D.h. inklusive der Dublin-Fälle, die sich damit auf circa 160 Abschiebungen nach Italien, Spanien und andere Länder belaufen
(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE)

Ausreisepflichtige Gambier in Baden-Württemberg:                                                       ca. 3000
Ausreisepflichtige Gambier in Bremen                                                                                 138
Zu Bayern liegen keine Zahlen vor, da nur die 10 größten Nationalitäten genannt werden. Flüchtlingen aus Gambia werden erst in jüngster Zeit nach Bayern verlegt.)

Berichte über Abschiebungen:
Es scheint so, als ob die Politik und die Behörden Abschiebungen nach Gambia mit aller Macht forcieren!

Abgesichert:

  • BaWü: Anfang November wurden 15 Gambier nach Banjul, Gambia, abgeschoben, darunter wohl auch Berufstätige (siehe im Anhang Freedom Newspaper vom 5. Nov 2018 mit deutscher Übersetzung)
  • Stuttgart, Konstanz: Eine weitere Gruppenabschiebung hat offenbar in der Kalenderwoche 46 (14. Bis 17. November) stattgefunden: 5 Gambier aus dem Raum Stuttgart und Konstanz, und 6 Gambier aus der Schweiz.

Nicht abgesichert (das heißt, wir können die Angaben nicht prüfen – also Vertrauenssache. Nicht immer mit vollständigen Angaben)

Wannweil, Abschiebung geplant:
Geplante Abschiebung nach Gambia am 18. Dezember 2018
Omarou F.
Hat keine Papiere abgegeben
Entzug der Arbeitserlaubnis
Reduzierung der Sozialleistungen und im Oktober komplette Streichung der Leistungen
Schwetzingen:
Offenbar mit oben genanntem Flug Anfang November nach Gambia abgeschoben:
Maleey
Duldung mit Arbeitserlaubnis und Job
Der Vorladung vor die gambische Delegation gefolgt, aber keine Papiere abgegeben.
Nachts um 3.00 Uhr von der Polizei abgeholt.
Bankkarte wurde abgenommen, obwohl noch ein Guthaben von 700 € vorhanden war.
Esslingen/Nürtingen:
Abschiebung im September nach Gambia
Basirou C., angeblich ohne irgendwelche Papiere nach Banjul verbracht
Bankkarte abgenommen.
Konnte nicht alle persönlichen Gegenstände mitnehmen
Schriesheim:
Abschiebung im August nach Gambia
August 2018
Keine Vorladung vor die gambische Delegation
Nach muslimischem Recht – nicht nach deutschem – mit einer deutschen Frau verheiratet
Festanstellung vorhanden
Kernen:
Abschiebung Anfang August nach Gambia.
Keine näheren Angaben

Aus dem 1. Halbjahr 2018

Ilvesheim:
Versuchte Abschiebung Anfang Juli 2018 (Polizei hat ihn nicht zuhause angetroffen)
Sulayman
Anhörung bei gambischer Delegation
Keine Papiere abgegeben
Nicht straffällig geworden
Festanstellung bei einem kleineren Supermarkt (keine Ausbildung)
Emergency Pass wurde für ihn ausgestellt.
Dürnau:
Abschiebung im Februar 2018 nach Gambia
Ousman
War bei der gambischen Delegation
Hat keine Papiere abgegeben
Festnahme durch die Polizei und sofortiger Flug nach Gambia. Anlaufstellen und Hilfen für Rückkehrer wurden ihm keine genannt.
Nicht straffällig geworden
Keine Festanstellung oder Ausbildung

Fazit: Aus den Fällen ist nicht ersichtlich nach welchen Kriterien die Abzuschiebenden ausgesucht werden. Es gibt Leute, die keine Papiere vorgelegt haben, sondern nur bei der gambischen Delegation waren. Es gibt Fälle mit festen Jobs. Angeblich sollen sogar Leute abgeschoben worden sein, die in Ausbildung waren. Die meisten aber haben offenbar nicht „vollumfänglich“ an der Identitätsfeststellung mitgewirkt.

Gambia und EU: Rücknahmeabkommen

Gambia hat sicher dir Rücknahme von Straftätern zugesagt.
Ob es ein allgemeines Rücknahmeabkommen mit Gambia gibt, ist völlig unklar!

Es gibt Verhandlungen zwischen Gambia und der EU.
Aus einem Artikel der gambischen Zeitung „The Standard“ vom 26. Juli 2018 (siehe Anhang):
Nach Aussagen des EU-Botschafters für Gambia ist die Europäische Union derzeit in Verhandlungen für ein Abkommen, durch das illegale gambische Migranten aus den 28 EU-Ländern zurückgeführt werden könnten. Angeblich ist es geplant, monatlich 50 Geflüchtete aus der ganzen EU zurückzuführen.
Wie weit diese Verhandlungen gediehen sind, ist bisher nicht bekannt. Ob hier Geld fließt und an wen, ist ebenfalls unklar.

Aussage von Honorarkonsul Herr Dr. Bouché, Veranstaltung in Friedrichshafen, 6.Oktober 2018:
Ein Rücknahmeabkommen mit Deutschland (EU?) gibt es nur für straffällig Gewordene.
Das hieße: Bei allen anderen muss der gambische Staat im Einzelfall der Rücknahme zustimmen! Es ist also Ermessensentscheidung. Die Einstellung der gambischen Regierung zur Frage der Rücknahmen sei sehr gespalten.
Wir wissen nicht, nach welchen Kriterien die gambischen Behörden hier entscheiden.

Rechtliche Lage:

  • Rein rechtlich (Asylbewerbergesetz) sind die deutschen Behörden auf der sicheren Seite. Auch bei den Sanktionen, die gegen diejenigen verhängt werden, die ihre Identität nicht nachweisen.  Allerdings werden gegenwärtig Ermessensspielräume fast immer sehr eng und zu Ungunsten der Geflüchteten ausgelegt.
  • Die Abschiebungen selbst sind oft entwürdigend und beängstigend. Rein rechtlich sind die Behörden und Ordnungskräfte aber auch hier „im Recht“.

Trotzdem:

Eine aberwitzige Situation entsteht

Die Zahlen der Abschiebungen sind nach wie vor relativ gering im Vergleich zu der Zahl der Gambier, die in Deutschland und v.a. in Baden-Württemberg (ca. 10.000) leben. Doch die Angst vor der Abschiebung ist bei den Gambiern – wie auch v.a. bei den Afghanen und Pakistani – alltäglicher Begleiter – ein Damoklesschwert, das über jedem schwebt (Ausnahme sind nur diejenigen mit Ausbildungsduldung). Bedeutet sie doch, wie bei Afghanen, die Rückkehr in den Bürgerkrieg, und bei Gambiern in das noch instabile Gambia mit seiner nach wie vor prekären wirtschaftlichen Lage ohne Zukunftsperspektiven.

Das führt dazu, dass viele selbst dann nicht bei der Identitätsfeststellung kooperieren, wenn sie sich mit einiger Aussicht auf Erfolg um Papiere bemühen könnten. Es folgen umgehend Sanktionen, und das bedeutet:

  • Arbeitsverbot
  • Kürzung der Sozialleistungen auf bis zu 151 € (wovon man weder leben noch sterben kann).
  • Einzug der Krankenkassenkarte
  • Streichung des Wohngeldes

Dies alles führt zu einer aberwitzigen „lose-lose-Situation“, in der ALLE nur verlieren!

  • Den Unternehmen werden Knall auf Fall Arbeitskräfte entrissen, die sie dringend brauchen. Die Wirtschaft wird ausgebremst, weil motivierte und fleißige Kräfte, die eigentlich da wären, nicht eingestellt werden können.
  • Der Steuerzahler muss Geflüchtete wieder alimentieren, die schon auf eigenen Füßen standen und in die Sozialkassen eingezahlt hatten.
  • Die Geflüchteten werden in ausweglose Situationen gebracht. Kriminalität, Kleinkriminalität, Ordnungswidrigkeiten, aber auch Schwarzarbeit werden die Polizei, den Zoll, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zunehmend beschäftigen und Ressourcen verschlingen.
  • Die Geflüchteten selbst, die oft Jahre der Integrationsbemühungen hinter sich haben, Deutsch gelernt und sich beruflich integriert haben, werden in Wut, Verzweiflung und Depressionen getrieben, aus denen nichts mehr Gutes entstehen kann.
  • Und nicht zuletzt: Die enormen finanziellen Mittel, die zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge eingesetzt wurden, sind ebenso in den Sand gesetzt, wie das große Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern der Geflüchteten.

ALLE verlieren! Doch unsere Politiker und Behörden sind absolut unfähig, Lösungen zu finden und schnell umzusetzen, die diese widersinnige Situation beenden.
Was durchaus möglich wäre – wie Ausbildungsduldung gezeigt hat.

Was tun?

06.11.18 Beschaffung von Dokumenten aus Gambia

Immer wieder erreichen uns Fragen, wie gambische Papiere beschafft werden können. Dazu folgender Überblick (wie immer auch mit der Bitte um Ergänzung oder Korrektur).
1. Beschaffung von Dokumenten

a) Geburtsurkunden
b) Pässe

2. Wer braucht was?

a) Arbeit in Deutschland
b) Eheschließungen

1. Beschaffung von Dokumenten

a) Geburtsurkunden
  • Die Geburtsurkunde muss dann beschafft werden, wenn kein Pass existiert.
  • Die ganz große Mehrzahl der Gambier hat Kontakte nach Gambia zur Familie oder zu Freunden. Diese müssen bei der Beschaffung der Geburtsurkunden helfen.
  • Die erste Frage ist immer, ob in der Familie bereits eine Geburtsurkunde vorhanden ist.
  • Wenn dies der Fall ist, sollte das Dokument per DHL Express nach Deutschland geschickt werden.
  • Achtung: Dokumente generell an die Adresse von deutschen Vertrauenspersonen schicken lassen. Nie an Flüchtlingsunterkünfte oder Anschlussunterbringungen. Dort verschwindet Post zu häufig, also kein Risiko eingehen. (Gilt natürlich für alle Dokumente)
  • Alternativ zu DHL Express können auch Gambia-Reisende oder Gambier, die regelmäßig zwischen Gambia und Deutschland hin- und herreisen, gebeten werden, die Dokumente mitzubringen (in gewissem Umfang können wir Kontakte vermitteln).
  • Wenn es noch keine vorhandene Geburtsurkunde gibt, dann muss diese bei den gambischen Gesundheitszentren oder bei den Bürgermeistern des Geburtsortes beantragt werden. Dazu schreibt der Honorarkonsul der „Republic of The Gambia“, Dr. Georg Bouché, auf Anfragen regelmäßig folgendes:
„Falls noch nie ein Pass ausgestellt worden war, keiner mehr vorliegt undauch keine Kopien, muss der Nachweis der gambischen Staatsbürgerschaft zum Beispiel durch eine Geburtsurkunde erbracht werden, die über Bürgermeisteroder Gesundheitszentren in Gambia, auch ohne die persönliche Anwesenheit zu bekommen sind. So können auch Eltern oder Freunde eine Geburtsurkundebeantragen.“
  • Die Ausstellung einer Geburtsurkunde in Gambia kostet zwischen 30,- und 50,- Euro (viel Geld in Gambia), das den Helfern in der Regel überwiesen werden sollte/muss.
Angaben für die Ausstellung der Geburtsurkunde:
Geburtsdatum
Geburtsort
Vorname
Geschlecht
Vor- und Nachname des Vaters
Vor- und Nachname der Mutter
Beruf des Vaters
Name, Rolle oder Position und Wohnort des Antragstellers (also des
Elternteils, des Verwandten oder Freundes, der die Geburtsurkunde besorgt).
Hierzu eine Bemerkung: Das „Flunkern“ ist bei Gambiern weit verbreitet: Aus verschiedenen Gründen wurden falsche Name, falsche Geburtsdaten etc. angegeben.

Wir raten hier, die richtigen Daten anzugeben! Erfahrungen damit liegen vor: Ausbildungsduldungen zum Beispiel werden selbst bei falschen Namen in der Regel erteilt. Die Ausländerbehörde nimmt eine Namensänderung vor. (Wer dazu mehr wissen muss, soll sich bei uns melden).

In der Regel sind die Gambier in der Lage über diese Wege die Urkunden zu beschaffen. In sehr seltenen Ausnahmefällen (Vollwaisen, Radikaler Bruch mit Familie und Umfeld, etc.) gibt es die Möglichkeit, sich an uns zu wenden. Allerdings: Die Angaben zur Person und vor allem zur Staatsangehörigkeit müssen dann hundertprozentig wasserdicht sein.

Da die Geburtsurkunden kein Lichtbild enthalten und auch leicht gefälscht werden können, bestehen die deutschen Behörden darauf, dass die Betreffenden auch der Vorladung vor die Gambische Delegation Folge leisten müssen.

b) Beschaffung von Pässen

Nationalpässe (Personalausweis): Diese Pässe können grundsätzlich nur in Gambia ausgestellt und verlängert werden. In den Briefen des Honorarkonsuls heißt bis in die aktuelle Gegenwart, dass für die Ausstellung die persönliche Anwesenheit erforderlich ist.
Reisepässe: In einem Brief vom 17. April 2018 gibt der Honorarkonsul Dr. Georg Bouché folgende Auskunft:

„unsere Regierung stellt Reisepässe auch ohne die Anwesenheit der betroffenen Person aus, zum Beispiel können diese
auch von Verwandten in Gambia beantragt werden. Es gibt Erfahrungen, dass dies tatsächlich relativ unproblematisch ist.
Dazu muss der Betreffende
die Geburtsurkunde (als Bilddatei)
ein biometrisches Lichtbild und
eine Blanko-Unterschrift (auch als Bilddatei versendbar)

nach Gambia schicken.

Die Kosten belaufen sich auf etwa 200,- Euro (in Gambia ein Vermögen). Man sollte sehr aufpassen, wem man sich und das Geld anvertraut. Es gibt im Netzwerk Leute, die Kontakt zu vertrauenswürdigen Anwälten in Gambia haben (Bei Bedarf bitte melden).

2. Wer braucht was?

a) Arbeit in Deutschland
  • Nur mit der Abgabe von Geburtsurkunde oder Pass ist es längerfristig möglich, die Arbeitserlaubnis zu bekommen und zu behalten. Wir gehen davon aus, dass auch ein Reisepass als ein gültiges Dokument betrachtet wird.
  • Alle diejenigen, die einen Vertrag für eine Berufsausbildung haben und die dreijährige Ausbildungsduldung beantragen möchten, brauchen die Geburtsurkunde oder einen Pass und sollten diese auch unbedingt abgeben. Die Ausbildung muss mindestens über zwei Jahre gehen und von der IHK oder der Handwerkskammer abgesegnet sein.
  • Festangestellte ohne Ausbildungsvertrag müssen eine Risikoabwägung machen. Liefern sie die Dokumente nicht ab, so bekommen sie mit Sicherheit ein Arbeitsverbot und weitere Sanktionen. Liefern sie die Papiere ab, so sind sie nicht vor Abschiebung geschützt.
b) Eheschließungen
Für die Eheschließung in Deutschland braucht man eine Geburtsurkunde und einen Reisepass, der (siehe oben) auch ohne Anwesenheit von Verwandten oder einem Anwalt in Gambia beschafft werden kann. Im Netzwerk gibt es Kontakte, die bei Fragen der Eheschließung ihre Erfahrungen und ihr Wissen gerne weitergeben. Bitte bei uns melden – wir vermitteln dann.Soweit unsere Infos zu diesem Thema. Wie angekündigt – so bald wie möglich werden wir die Infos zum brennenden Thema Abschiebungen zusammenfassen und ins Netzwerk geben.Viele Grüße
Birgit Hummler
Kay Bochmann-Riess